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Saatgut-Patente: Politik und Patentamt in der Verantwortung
Übergabe von Unterschriften vor Sitzung des Verwaltungsrates des Europäischen Patentamtes

22. März 2021 / Einen Tag vor der Sitzung des Verwaltungsrates des Europäischen Patentamtes (EPA) übergeben WeMove Europe und das Umweltinstitut München zusammen mit Keine Patente auf Saatgut! heute über 175.000 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung. Wie ein aktueller Bericht zeigt, erlauben es zahlreiche rechtliche Schlupflöcher den Konzernen die Verbote der Patentierung konventioneller Züchtung zu umgehen und Pflanzen, Saatgut und von ihnen gewonnene Lebensmittel als ihre ‚Erfindung‘ zu beanspruchen.
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: Patent auf Bier nach Einspruch eingeschränkt
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2018-01-16
: Wachsender Widerstand gegen Patente auf Saatgut
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: Einspruch gegen Monsantos Patent auf Biopiraterie bei Sojabohnen zurückgewiesen
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2017-06-26
: Durch die Hintertür: Europäisches Patentamt will Patente auf Pflanzen und Tiere ausweiten
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: Europäisches Patentamt will Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tiere stärken
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: Europäisches Patentamt erteilt weiterhin Patente auf Pflanzen
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: „Free Pepper!“
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: „Demokratiefreie Zone“ Europäisches Patentamt
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: Bundestag verbietet Patente auf Tiere und Pflanzen aus konventioneller Zucht
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Stoppt Patente
auf Pflanzen und Tiere!

Die Mitgliedsorganisationen von NO PATENTS ON SEEDS! sehen eine große Gefahr in der zunehmenden Anzahl von Patenten auf Pflanzen, Saatgut und Nutztiere und deren Auswirkungen auf Landwirte, Züchter, Innovation und Biodiversität.
Derartige Patente sind ein Missbrauch des Patentrechtes und gefährden den Zugang zu grundlegenden Ressourcen in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion.

Wir fordern daher eine grundlegende Änderung im Europäischen Patentrecht bei Biotechnologie und Pflanzenzüchtung:
konventionelle Verfahren zur Züchtung, Zuchtmaterial, Tiere, Pflanzen und daraus gewonnene Lebensmittel müssen durch eindeutige Regelungen von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sein!