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Europäisches Patentamt stellt Patentverbot für Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Züchtung in Frage
Rechtliches Chaos bei Anhörung über Patent auf Paprika

5. Dezember 2018 / Bei einer Verhandlung in München über ein Patent der Firma Syngenta auf Paprika (EP2753168) hat die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) heute den Weg für weitere Patente aus Pflanzen und Tieren aus herkömmlicher Zucht frei gemacht. Damit stellt sich das EPA gegen die Entscheidung der Regierungen seiner 38 Vertragsstaaten, Patente wie die auf herkömmlich gezüchteten Brokkoli und Tomaten zu verbieten.
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Stoppt Patente
auf Pflanzen und Tiere!

Die Mitgliedsorganisationen von NO PATENTS ON SEEDS! sehen eine große Gefahr in der zunehmenden Anzahl von Patenten auf Pflanzen, Saatgut und Nutztiere und deren Auswirkungen auf Landwirte, Züchter, Innovation und Biodiversität.
Derartige Patente sind ein Missbrauch des Patentrechtes und gefährden den Zugang zu grundlegenden Ressourcen in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion.

Wir fordern daher eine grundlegende Änderung im Europäischen Patentrecht bei Biotechnologie und Pflanzenzüchtung:
konventionelle Verfahren zur Züchtung, Zuchtmaterial, Tiere, Pflanzen und daraus gewonnene Lebensmittel müssen durch eindeutige Regelungen von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sein!

Initiatoren