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Patente im Konflikt mit Gemeinwohl
Europäisches Patentamt gefährdet Grundlagen der Ernährung

14.Oktober 2026 / Heute hat Keine Patente auf Saatgut! dem Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts (EPA) einen aktuellen Bericht übergeben. Er zeigt, dass das EPA Patente auf Pflanzen und Pflanzenmerkmale erteilt, die nach europäischem Recht nur dem Sortenschutz unterliegen dürfen und keine technischen Erfindungen darstellen.
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2026-09-22
: Patent auf Salat bleibt bestehen
2026-09-17
: Verhandlung über Beschwerde gegen Patent auf Salat
2026-06-17
: Patente auf Pflanzen: EU verpasst Gelegenheit für wirksame Verbote
2026-06-08
: Saatgutpatente: Zeit, dass die EU die richtigen Entscheidungen trifft
2026-05-03
: Patente auf Saatgut: Europäisches Patentamt gegen die EU
2026-04-14
: Europaweite Umfrage zu Patenten auf Saatgut
2026-02-17
: Europäisches Patentamt torpediert Europäisches Patentgesetz
2026-01-14
: Europäisches Patentamt lässt Beschlüsse der EU ins Leere laufen
2025-12-09
: 7 Patente betreffen 145 konventionell gezüchtete Sorten
2025-11-06
: Patent auf Mais mit natürlichen Eigenschaften bleibt bestehen
2025-10-30
: Vor Präzedenzfall: Patent auf konventionell gezüchteten Mais
2025-10-16
: Die patentfreie Zone für die klassische Pflanzenzucht in Europa bewahren!
2025-09-24
: Europäisches Patentamt: Skandalpatent auf Tomaten erteilt
2025-07-11
: Patent auf buschig wachsende Melonenpflanzen bleibt bestehen
2025-06-18
: Kritik an Patenten auf Saatgut weitet sich aus
2025-05-20
: Einspruch gegen ein Patent auf Tomaten mit natürlicher Resistenz gegen ein gefährliches Virus
2025-03-25
: Keine Entscheidung über Europäisches Patent auf Bier und Braugerste
2024-12-09
: Was kann die EU gegen Patente auf Saatgut erreichen?
2024-10-28
: Nutzung biologischer Vielfalt zur Anpassung an Klimawandel eine Erfindung von Monsanto
2024-10-15
: Einspruch gegen Patent auf Mais zurückgewiesen
2024-10-13
: 20 neue Europäische Patente auf konventionelles Saatgut
2024-06-18
: CRISPR-Patente blockieren konventionelle Pflanzenzucht
2024-05-21
: Beschwerde gegen Entscheidung über Patent auf Salat
2024-04-10
: Patente blockieren die Züchtung von Tomaten mit Resistenz gegen Virus
2024-02-06
: Einspruch gegen Patent auf konventionell gezüchteten Salat abgewiesen
2024-01-31
: Patent auf konventionell gezüchteten Salat vor der Entscheidung
2023-10-04
: Protest zum 50. Jahrestag des Europäischen Patentamtes
2023-09-27
: Neues Patent für Monsantos „Super-Brokkoli“ erteilt
2023-09-12
: BASF-Patent auf Wassermelonen bleibt bestehen
2023-06-27
: Mehr als 1.000 Pflanzensorten von Patenten betroffen
2023-05-13
: Einspruch gegen Patent auf Mais mit altbekannten Eigenschaften
2023-04-26
: Neues Patentgesetz in Österreich: Klares Signal gegen Patente auf Saatgut
2023-03-08
: Einspruch gegen Mais-Patent
2023-02-17
: Patent auf Paprika nicht widerrufen
2023-02-13
: Verhandlung über Einspruch gegen Patent auf Paprika
2022-12-09
: 250.000 Maiskörner für 250.000 Unterschriften
2022-12-01
: KWS-Patente gefährden Pflanzenzucht in Europa
2022-11-21
: 240.000 Unterschriften gegen Patente auf Saatgut
2022-06-28
: Patente auf Gene von Pflanzen bedeuten ‚Lock Down‘ für konventionelle Züchtung
2022-05-10
: Einsprüche gegen Patente auf Gerste und Bier zurückgewiesen
2022-03-23
: Weiteres Patent auf Gerste und Bier kurz vor Erteilung
2022-02-09
: Forderung nach internationaler Konferenz gegen Patente auf Saatgut wächst
2021-12-13
: Einspruch gegen Patent auf Wassermelonen
2021-11-23
: Internationale Konferenz soll Patente auf Saatgut stoppen
2021-11-16
: Patentansprüche auf Lachs und Forellen gestrichen
2021-11-15
: Entscheidung über Patent auf Lachs und Forellen
2021-11-03
: Bierkonzerne Carlsberg und Heineken wollen Patent fallen lassen
2021-10-11
: Patente auf „Neue Gentechnik“ bedrohen traditionelle Züchtung
2021-07-07
: Stoppt die Politik jetzt Patente auf Saatgut?
2021-06-28
: Fast 200.000 Unterschriften für sofortigen Stopp von Saatgut-Patenten
2021-06-08
: Patent auf Braugerste und Bier bleibt bestehen
2021-04-29
: BASF erhält Patent auf Wassermelonen
2021-03-22
: Saatgut-Patente: Politik und Patentamt in der Verantwortung
2021-03-19
: Europäisches Patentamt widerruft Monsantos Melonen-Patent endgültig
2021-03-08
: Freiheit für das Saatgut!
2020-12-14
: Noch keine Lösung für Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere
2020-06-24
: Patente auf Saatgut: Appell an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht
2020-05-14
: Europäisches Patentamt: Grünes Licht für Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere
2020-04-23
: Elf Gründe, warum Europa Patente auf Pflanzen und Tiere verbieten muss
2020-04-10
: Carlsberg meldet weitere Patente auf Gerste und Bier an
2019-10-01
: EU-Parlament, Regierungen und Zivilgesellschaft gegen Patente auf Pflanzen und Tiere
2019-06-25
: Einspruch gegen Patent auf Lachs und Forellen
2019-06-11
: Patentanträge vom Saatgut zum Schnitzel, auf Mais und Milch
2019-05-02
: Kein Patent auf Fische, Hühner, Schweine und Kühe!
2019-03-26
: „Europäisches Patentamt: Hände weg von unserem Saatgut!“
2019-03-24
: Das Chaos am Europäischen Patentamt beenden!
2019-03-05
: Einspruch gegen Patent auf Salat
2019-02-15
: Gemeinsamer Aufruf zur Protestaktion am Europäischen Patentamt
2019-01-31
: Nach Masseneinspruch: Syngenta-Patent auf Tomaten widerrufen
2019-01-23
: Internationaler Aufruf an den Präsidenten des Europäischen Patentamtes, António Campinos
2018-12-05
: Europäisches Patentamt stellt Patentverbot für Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Züchtung in Frage
2018-11-07
: Baysantos „Patent auf geköpften Brokkoli“ widerrufen
2018-10-08
: Frau Barley, wer hat die Gerste erfunden?
2018-10-03
: Patent auf Bier nach Einspruch eingeschränkt
2018-06-14
: Stoppt die Monopolisierung von Saatgut durch 'Baysanto' !
2018-03-07
: „Eine einzige Mutation reicht aus, um einen ganzen Gemüsegarten zu patentieren“
2018-01-17
: Syngenta scheitert am Europäischen Patentamt
2018-01-16
: Wachsender Widerstand gegen Patente auf Saatgut
2017-10-11
: Einspruch gegen Monsantos Patent auf Biopiraterie bei Sojabohnen zurückgewiesen
2017-10-10
: Verhandlung gegen Monsantos Biopiraterie bei Sojabohnen
2017-06-29
: Keine Lösung bei Patenten auf Pflanzen und Tiere
2017-06-26
: Durch die Hintertür: Europäisches Patentamt will Patente auf Pflanzen und Tiere ausweiten
2017-05-29
: Europäisches Patentamt will Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tiere stärken
2017-04-26
: Europäisches Patentamt trifft sich mit Industrie wegen Patenten auf Saatgut – unter Ausschluss der Öffentlichkeit
2017-04-10
: Keine Patente auf Brot und Bier!
2017-04-06
: Europäisches Patentamt erteilt weiterhin Patente auf Pflanzen
2017-03-15
: Aufruf gegen Patent auf Bier gestartet
2017-02-21
: EU einig gegen Patente auf Pflanzen und Tiere
2017-01-20
: Einspruch gegen Patente auf Bier
2016-11-25
: EU-Ministerrat berät über Patente auf Pflanzen und Tiere
2016-11-17
: Kein Patent auf Bier!
2016-11-03
: EU-Kommission hält Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung für nicht patentierbar
2016-08-03
: Niemand beabsichtigt, ein Patent auf Lachse zu erteilen ...
2016-07-20
: Tiere sind keine Erfindung der Futtermittelindustrie!
2016-06-30
: Über 800 000 Unterschriften gegen Patente auf Pflanzen und Tiere
2016-06-12
: Stoppt Patente auf Pflanzen und Tiere!
2016-05-13
: 65. 000 x Einspruch gegen Syngenta-Patent auf Tomaten
2016-01-20
: Europäisches Patentamt widerruft Patent von Monsanto
2016-01-20
: Anhörung zu Monsantos Patent auf indische Melonen
2015-12-17
: Europäisches Parlament fordert Stopp der Patentierung von Pflanzen aus konventioneller Züchtung
2015-12-07
: Patent auf die „Schrumpeltomate“ vor Erteilung
2015-10-27
: Syngenta erhält Patent auf Verwendung von Paprika als Lebensmittel
2015-08-25
: Europäisches Patentamt weitet Geschäft mit Patenten auf Leben aus
2015-05-21
: Europäisches Patentamt will Monsanto weitere 30 Patente auf Nahrungspflanzen erteilen
2015-03-27
: Patente auf Brokkoli und Tomaten bestätigt
2014-12-22
: Nach Einspruch: Monsantos Patent auf Tomaten widerrufen
2014-12-01
: Einspruch gegen Monsantos Patent auf Biopiraterie bei Sojabohnen
2014-10-28
: Freiheit für Brokkoli und Tomate!
2014-10-23
: „Patentindustrie verhökert die Zukunft unserer Ernährung“
2014-10-16
: Keine Patente auf Saatgut! Stoppt die Monsantos!
2014-05-30
: Einspruch gegen europäisches Patent auf Tomaten
2014-03-12
: Einspruch gegen Monsantos „Patent auf geköpften Brokkoli“
2014-03-10
: Einspruch gegen das Europäische Patent EP 1 597 965
2014-02-27
: Europäisches Patentamt unterstützt Biopiraterie von Monsanto
2014-02-20
: Europäisches Patentamt: Panne führt zu neuem Patent auf konventionelle Züchtung
2014-02-03
: „Free Pepper!“
2013-10-16
: „Demokratiefreie Zone“ Europäisches Patentamt
2013-06-26
: Bundestag verbietet Patente auf Tiere und Pflanzen aus konventioneller Zucht
2013-06-12
: Monsanto erhält „Patent auf geköpften Brokkoli“
2013-05-14
: Offener Brief an die Bundesregierung und den Bundestag
2013-05-09
: Europäisches Patent auf „red hot chili peppers“
2013-03-13
: Neue Welle von Patenten auf Pflanzen
2012-12-10
: EU Einheitspatent: Im Interesse von Monsanto & Co.
2012-12-03
: Keine Gentechnik auf dem Acker und auf dem Teller
2012-11-26
: Stoppt das EU Einheitspatent!
2012-10-24
: Demonstration am 30. November in München.
2012-09-11
: Europäisches Patentrecht am Scheideweg
2012-06-28
: Einheitspatent nimmt weitere Hürde
2012-05-10
: EU Parlament stimmt gegen Patente auf Pflanzen und Tiere
2012-05-03
: Patent auf Tierzucht widerrufen
2012-04-02
: Jetzt die Notbremsen beim Europäischen Patentamt ziehen!
2012-02-13
: Bundestag stimmt Resolution gegen Patente auf konventioneller Zucht zu
2012-02-09
: Öffentliche Debatte im Europäischen Parlament
2011-11-23
: Kein Patent auf Tierzucht!
2011-11-03
: Patent auf Tomaten wird zur Grundsatzentscheidung
2011-10-26
: „Klagen Sie gegen das Brokkoli-Patent, Frau Aigner!“
2011-10-20
: Patent auf Brokkoli wird nicht widerrufen
2011-08-18
: Neues Patent für Firma Bayer verstößt gegen das Gesetz
2011-07-27
: Syngenta-Melone: Verbraucher lehnen Patente auf Lebensmittel ab
2011-05-17
: Melonen als Erfindung von Monsanto
2011-03-08
: Neues Tomaten-Patent für Monsanto?
2010-12-10
: Europäisches Patentamt gibt die Brokkoli Entscheidung bekannt
2010-11-03
: Conference Report
2010-07-20
: Wem gehören Broccoli und Tomaten?

Stoppt Patente
auf Pflanzen und Tiere!

Die Mitgliedsorganisationen von NO PATENTS ON SEEDS! sehen eine große Gefahr in der zunehmenden Anzahl von Patenten auf Pflanzen, Saatgut und Nutztiere und deren Auswirkungen auf Landwirte, Züchter, Innovation und Biodiversität.
Derartige Patente sind ein Missbrauch des Patentrechtes und gefährden den Zugang zu grundlegenden Ressourcen in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion.

Wir fordern daher eine grundlegende Änderung im Europäischen Patentrecht bei Biotechnologie und Pflanzenzüchtung:
konventionelle Verfahren zur Züchtung, Zuchtmaterial, Tiere, Pflanzen und daraus gewonnene Lebensmittel müssen durch eindeutige Regelungen von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sein!