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Keine Entscheidung über Europäisches Patent auf Bier und Braugerste
Keine Patente auf Saatgut! drängt die Politik zum Handeln

25. März 2025 / Heute fand vor der Beschwerdekammer am Europäischen Patentamt (EPA) in München eine Anhörung zu einem Patent (EP2575433) der Firma Carlsberg statt. Die Verhandlung führte zu keinem Ergebnis. Vielmehr verwies die Beschwerdekammer den Fall zurück an die erste Instanz, die Einspruchsabteilung. Diese hatte die Erfindungshöhe nicht in Bezug auf alle Ansprüche geprüft. Damit fehlte der Kammer die notwendige Grundlage für ihre Entscheidungsfindung.
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2012-02-09
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Stoppt Patente
auf Pflanzen und Tiere!

Die Mitgliedsorganisationen von NO PATENTS ON SEEDS! sehen eine große Gefahr in der zunehmenden Anzahl von Patenten auf Pflanzen, Saatgut und Nutztiere und deren Auswirkungen auf Landwirte, Züchter, Innovation und Biodiversität.
Derartige Patente sind ein Missbrauch des Patentrechtes und gefährden den Zugang zu grundlegenden Ressourcen in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion.

Wir fordern daher eine grundlegende Änderung im Europäischen Patentrecht bei Biotechnologie und Pflanzenzüchtung:
konventionelle Verfahren zur Züchtung, Zuchtmaterial, Tiere, Pflanzen und daraus gewonnene Lebensmittel müssen durch eindeutige Regelungen von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sein!