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  • EU-Parlament, Regierungen und Zivilgesellschaft gegen Patente auf Pflanzen und Tiere

    Übergabe von 25.000 Stellungnahmen an das Europäische Patentamt

    1. Oktober 2019 / Heute endet die Frist für das Einreichen von Stellungnahmen an das Europäische Patentamt (EPA) gegen Patente auf Pflanzen und Tieren aus konventioneller Züchtung. An einer Sammelaktion haben sich rund 25.000 Einzelpersonen und 50 Organisationen beteiligt. Darunter auch die Entwicklungshilfe-Organisation Oxfam und die Dachverbände der europäischen Landwirte (COPA/COGECA und IFOAM). Auch das Europäische Parlament hat dazu jüngst eine Resolution veröffentlicht und einen Stopp derartiger Patente verlangt. Ähnliche Stellungnahmen sind u.a. auch von den zuständigen Stellen aus Deutschland, Portugal und Spanien eingegangen. Tatsächlich verbietet das Europäische Patentrecht die Patentierung von konventioneller Tier- und Pflanzenzucht. Jedoch hat das EPA immer wieder derartige Patente erteilt, darunter auf Brokkoli und Tomate, Braugerste und Salat.

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