📸 Fotos der Veranstaltung können bis 30.Mai 2025 über diesen Wetransfer-Link heruntergeladen werden. Danach kontaktieren Sie bitte johanna.eckhardt@no-patents-on-seeds.org
📸 Bildnachweis: Oxfam Novib
27.Mai 2025 / Heute protestieren Züchter*innen, Gärtner*innen, Entwicklungsorganisationen und Umweltorganisationen vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in Den Haag, Niederlande. Sie haben gemeinsam Einspruch gegen das Patent EP 3629711 eingelegt, das Tomaten mit natürlicher Resistenz gegen ein Virus als „technische Erfindung“ beansprucht. Auf der Liste der Einsprechenden stehen rund 40 Züchtungsbetriebe und andere Organisationen. Die Demonstrant*innen sind mit zwei Meter hohen Skulpturen ausgestattet, die weitere Patentanmeldungen auf konventionell gezüchtete Tomaten darstellen.
„Wir fordern, dass derartige Patente auf Pflanzen mit natürlicher Resistenz gegen ein gefährliches Virus gestoppt werden. Diese Patente gefährden die traditionelle Pflanzenzüchtung und verstoßen nicht nur gegen europäisches Recht, sondern auch gegen das Interesse der Öffentlichkeit“, sagt Johanna Eckhardt von Keine Patente auf Saatgut!. Sie übergab den Vertreter*innen des EPA einen Bericht über die jüngsten Patentrecherchen. Aus dem Bericht geht hervor, dass von neun Unternehmen mehr als 20 Patentanträge eingereicht wurden, die sich alle auf konventionell gezüchtete Tomaten beziehen, die gegen ein gefährliches Virus, das Tomato Brown Rugose Fruit Virus (ToBRV), resistent sind. Das jetzt eingesprochene Patent ist das erste in dieser Gruppe, das vom EPA erteilt wurde.
„Wir, als Züchter*innen, sind sehr besorgt über diese Patente und halten sie für unethisch“, sagt Frans Carree vom ökologischen Züchtungsbetrieb DeBolster aus den Niederlanden. „Wenn die Monopolisierung von konventionellem Saatgut nicht gestoppt wird, können wir und andere Unternehmen uns unser traditionelles Geschäft nicht mehr leisten. Dies hätte erhebliche negative Folgen für Gartenbau, Landwirtschaft und Verbraucher*innen, die an einer großen Vielfalt von Nahrungspflanzen interessiert sind.“
Es kursieren bereits Informationen, nach denen die Patentinhaber*innen für Zugang zum Züchtungsmaterial zwischen 50.000 € bis 200.000 € verlangen. Darüber hinaus können von Züchter*innen, die dieses Material verwenden, fünf Prozent des Umsatzes mit ihren eigenen Sorten verlangt werden. Solch hohe Kosten müssen für nur eine Lizenz für eine bestimmte Resistenz für nur eine Pflanzenart gezahlt werden. Es gibt jedoch eine zunehmende Zahl solcher Patente in Europa und auch auf andere Arten wie Spinat, Salat, Brokkoli, Gerste oder Mais.
In Europa sind Patente auf Pflanzensorten und auf Verfahren zur konventionellen Züchtung verboten. Nur Pflanzen, die aus der Gentechnik stammen, sind von diesem Verbot ausgenommen. Das EPA hat jedoch auf der Grundlage einer höchst umstrittenen Auslegung des Patentrechts begonnen, Patente auch auf konventionell gezüchtetes Saatgut zu erteilen. Diese Patente sind nun im Begriff, die Innovation und Vielfalt in der europäischen Pflanzenzucht zu zerstören.
„Diese Entwicklung wird auch für Länder des globalen Südens zum Problem. Diese Länder betrachten die europäische Gesetzgebung oft als Leitfaden für ihr eigenes Patentsystem. Infolgedessen wird der Zugang zu Pflanzenmaterial zunehmend erschwert, was die weltweite Ernährungssicherheit gefährdet“, warnt Nout van der Vaart von Oxfam Novib.
Nach Ansicht von Keine Patente auf Saatgut! könnte die Europäische Union dieses Problem kurzfristig lösen, indem sie die Interpretation der Verbote im Patentrecht präzisiert und korrigiert. Derzeit debattiert das EU-Parlament über ein Verbot von Patenten auf Saatgut, das aus Neuer Gentechnik (NGTs) stammt. Solange jedoch Patente auf Pflanzenmaterial erteilt werden, das in der Natur vorkommt oder aus konventionellem Saatgut gewonnen wird, kann jede Art von zukünftiger Pflanzenzüchtung, mit und ohne NGTs, von größeren Unternehmen behindert oder blockiert werden.
Kontakt
- Johanna Eckhardt, Projektkoordination für Keine Patente auf Saatgut!, johanna.eckhardt@no-patents-on-seeds.org, +43 680 2126343
- Christoph Then, Sprecher für Keine Patente auf Saatgut!, info@no-patents-on-seeds.org, +49 151 54638040
- Frans Carree, Leiter der Abteilung Züchtung, De Bolster, fcarree@bolster.nl, +31 6 15244786
- Nout van der Vaart, Politischer Leiter Ernährung und Land, Oxfam Novib, nout.vandervaart@oxfamnovib.nl
- Jules van Os, Pressesprecher, Oxfam Novib, +31651573683
Weitere Informationen
📸 Fotos der Veranstaltung können bis 30.Mai 2025 über diesen Wetransfer-Link heruntergeladen werden. Danach kontaktieren Sie bitte johanna.eckhardt@no-patents-on-seeds.org
📸 Bildnachweis: Oxfam Novib
- Mehr Infos zu den Tomaten-Patenten: www.no-patents-on-seeds.org/de/jordan_virus
- Der Einspruch zum Tomaten-Patent (Englisch): www.no-patents-on-seeds.org/sites/default/files/2025-05/Opposition_patent_Vilmorin_Tomato_0.pdf
- Bericht zu Tomaten-Patenten (2024, Englisch): www.no-patents-on-seeds.org/en/report-tomato
- Aktueller Recherche-Bericht von Keine Patente auf Saatgut! (2025, Englisch): https://www.no-patents-on-seeds.org/en/report-patents
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