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Brief-Aktion an Große Beschwerdekammer des EPA: Stopp der Patentierung von herkömmlich gezüchteten Pflanzen und Tieren!

Im März 2019 stellte der Präsident des Europäischen Banner Stoppt den Mißbrauch des europüäischen PatentrechtsPatentamts (EPA) der Großen Beschwerdekammer des EPA zwei Fragen betreffend Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung. Diese Fragen werden nun von der Großen Beschwerdekammer bearbeitet. Bis 1. Oktober 2019 können öffentliche Stellungnahmen abgegeben werden. NO PATENTS ON SEEDS! hat eine ausführliche rechtliche Begründung zu diesen Fragen vorgelegt.

Wenn Sie die Forderung eines Stopps der Patentierung von herkömmlich gezüchteten Pflanzen und Tieren unterstützen möchten, können Sie den Offenen Brief weiter unten online unterschreiben. Alternativ können Sie den Brief auch als pdf ausdrucken (siehe weiter unten) und postalisch bis 25.9.2019 an „Keine Patente auf Saatgut!“ / Frohschammerstraße 14 / 80807 München schicken.

Die Briefe und Unterschriftenlisten werden dann bis zum 1. Oktober 2019 an das EPA übergeben.

Organisationen, die die Stellungnahme unterstützen wollen, bitten wir eine Email an johanna.eckhardt@no-patents-on-seeds.org zu senden.

Detaillierte Informationen zu den Fragen an die Große Beschwerdekammer finden Sie im Hintergrund-Dokument.

 

Re: Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren (G03/19)

Sehr geehrte Mitglieder der Großen Beschwerdekammer,

die beiden vom Präsidenten des Europäischen Patentamts (EPA) vorgebrachten Fragen sollten aus folgenden Gründen mit JA beantwortet werden:

Eine demokratisch legitimierte politische Kontrolle der korrekten Auslegung des europäischen Patentrechts darf nicht durch eine Entscheidung des EPA untergraben werden. In diesem Fall kann die Befugnis des Verwaltungsrats, der sich auf die Unterstützung aller 38 Vertragsstaaten stützt, nicht einfach durch Entscheidungen eines technischen Gremiums des EPA außer Kraft gesetzt werden.

Infolgedessen muss das Europäische Patentamt sicherstellen, dass alle in der konventionellen Züchtung angewandten Verfahren sowie alle Pflanzen und Tiere, die aus diesen Verfahren hervorgehen, keinen Patentansprüchen unterliegen.

Die Gentechnik ermöglicht direkte technische Eingriffe auf der Ebene des Genoms. Dies unterscheidet sich grundlegend von der konventionellen Züchtung, die von einer hohen genetischen Vielfalt ausgeht und mit dieser arbeitet, indem sie alle Arten von Variationen und Mutationen nutzt, um damit weitere Kreuzungen und Selektionen durchzuführen.

Die genetische Vielfalt, wie sie in der konventionellen Züchtung verwendet wird, kann aus natürlichen Merkmalen, vorhandenen Pflanzensorten oder zufällig induzierten Mutationen stammen. Werden Patente auf gentechnische Verfahren erteilt, müssen diese eindeutig auf technische und zielgerichtete Verfahren beschränkt werden. Der Zugang zu genetischem Material sowie zu Pflanzen und Tieren aus konventioneller Züchtung sollte nicht durch Patente behindert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Downloads

Vorlage Brief an die Große Beschwerdekammer

Hintergrund

Brief von NO PATENTS ON SEEDS! an die Große Beschwerdekammer (Englisch) 

Unterzeichnende Organisationen (Liste wird laufend aktualisiert)

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.

Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der Gliedkirchen der Evangelischen Kirchen in Deutschland

ARCHE NOAH - Gesellschaft für die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt und ihre Entwicklung

Associación Vida Sana

BioForum Vlaanderen

Bio-Verband Erde & Saat

BUND Naturschutz

Compassion in World Farming

Coordination gegen BAYER-Gefahren

Corporate Europe Observatory

Danish Seed Savers

Die Freien Bäcker - Zeit für Verantwortung e.V.

FIAN Deutschland e.V.

Forschung und Züchtung Dotterfelderhof - LBS Dotterfelderhof e.V.

Fundacji AgriNatura / Foundation AgriNatura for Agricultural Biodiversity

GAIA - Environmental Action and Intervention Group

Gen-ethisches Netzwerk

Katholische Landvolk Bewegung Freiburg

Kein Patent auf Leben

ÖBV - Via Campesina Austria

OpenSourceSeeds

Oxfam

Pesticide Action Network UK

Plataforma Transgénicos Fora

ProSpecieRara

Public Eye

Sambucus e.V.

Sativa

Save our Seeds

Sinergia Animal

Społeczny Instytut Ekologiczny / Social Ecological Institute

SwissAid

Umweltinstitut München e.V.

Verband Katholisches Landvolk e.V.

Vier Pfoten

Yeryuzu dernegi / Earth Association

Zukunftsstiftung Landwirtschaft