Freiheit für Brokkoli und Tomate

Ein breites Bündnis von Organisationen demonstrierte am 27. Oktober 2014 vor dem Europäischen Patentamt (EPA) in München. Die Demonstranten forderten von den europäischen Regierungen die Umsetzung der Resolution des Europäischen Parlaments von Mai 2012. Nach dem Wortlaut der Resolution müssen zumindest Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung sowie entsprechende Verfahren vollständig vom Patentschutz ausgenommen werden. Anlass war eine öffentliche Anhörung des EPA zu Patenten auf Brokkoli und Tomaten. Die "Große Beschwerdekammer" des EPA diskutierte mit der Industrie darüber, ob Saatgut, Früchte, Pflanzen und Tiere aus der konventionellen Züchtung wie technische Erfindungen patentiert werden können. Da das EPA selbst an der Erteilung von Patenten verdient, forderten die Organisationen, dass diese Entscheidung nicht dem Patentamt überlassen bleiben darf. 

 

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