16. Oktober 2025 / Heute veröffentlicht Keine Patente auf Saatgut! einen Bericht über jüngst erteilte oder angemeldete europäische Patente auf klassische Pflanzenzucht. Ein Beispiel hierfür ist ein Patent auf die Züchtung einer natürlichen Eigenschaft bei Tomaten, das lediglich auf Kreuzung und Selektion basiert (EP3911147). Vor diesem Hintergrund legt Keine Patente auf Saatgut! heute einen neuen Vorschlag zur Präzisierung des Patentrechts vor, mit dem derartige Patente in Zukunft verhindert werden sollen.
„Diese Patente gefährden die Produktion von Lebensmitteln und die Pflanzenzüchtung, weil sie den Zugang zu biologischen Ressourcen blockieren oder behindern. Da sie nicht auf echten technischen Erfindungen beruhen, handelt es sich aus unserer Sicht um einen schweren Missbrauch des Patentrechts, mit dem Zweck, sich die Natur anzueignen“, sagt Dagmar Urban von Arche Noah.
Das Patent EP3911147 wurde im Juli 2025 für das niederländische Unternehmen Enza Zaden erteilt. Patentiert wurde eine natürliche genetische Veranlagung, die in wilden Tomaten entdeckt wurde und eine Resistenz gegen ein Virus verleiht. Das Patent ist auch für die Diskussion über Pflanzen aus Neuer Gentechnik (NGT) von Bedeutung: Natürlich vorkommende Eigenschaften bzw. genetische Veranlagungen könnten auch patentiert werden, wenn NGT-Verfahren zur Anwendung kommen. Obwohl die Verwendung derartiger Gene nur bedeuten würde, etwas nachzumachen, das bereits in der Natur vorkommt, könnte das Europäische Patentamt es dennoch als „erfinderisch” einstufen.
Um derartige Patente in Zukunft zu verhindern, hat Keine Patente auf Saatgut! im Austausch mit Expert*innen einen Vorschlag erarbeitet, der nur geringfügige Änderungen der aktuellen Rechtsvorschriften erfordern würde. Der Vorschlag steht im Einklang mit den bestehenden Patentgesetzen und würde lediglich deren Auslegung beeinflussen.
„Unser Vorschlag folgt der Logik und der Absicht des EU-Patentrechts, bestimmte Kriterien für technische Erfindungen festzulegen, die patentierbar sein können. Gleichzeitig würden alle anderen Züchtungsmethoden nicht patentierbar bleiben, so wie dies ursprünglich vom Gesetzgeber beabsichtigt war“, sagt Christoph Then für Keine Patente auf Saatgut!. „Wir erwarten, dass die EU jetzt zu tragfähigen Lösungen kommt, um die Zukunft der Europäischen Pflanzenzucht zu sichern.“
Wie im Bericht erläutert, könnte der Vorschlag zur Lösung mehrerer Probleme beitragen, wie bspw. die Sicherung des Zugangs zu biologischem Material, der von allen Zuchtunternehmen benötigt wird. Dabei geht der Vorschlag die Ursache des Problems an und zielt nicht nur darauf ab, die negativen Auswirkungen von Patenten auf Saatgut zu mildern. Infolgedessen könnten selbst bereits erteilte Patente auf klassische Züchtung oder natürliche Eigenschaften vor europäischen Gerichten nicht mehr durchgesetzt werden.
Kontakt
- Dagmar Urban, Referentin Saatgutpolitik, ARCHE NOAH, dagmar.urban@arche-noah.at, +43 676 9318180
- Christoph Then, Sprecher für Keine Patente auf Saatgut!, info@no-patents-on-seeds.org, +49 151 54638040
- Johanna Eckhardt, Projektkoordination für Keine Patente auf Saatgut!, johanna.eckhardt@no-patents-on-seeds.org, +43 680 2126343
Weitere Informationen
- Hier finden Sie den Bericht: https://www.no-patents-on-seeds.org/de/bericht-2025
- Hier finden Sie weitere Infos zu Tomaten-Patenten (TBRF-Virus): https://www.no-patents-on-seeds.org/de/jordan_virus
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