Europäisches Patentamt stellt Patentverbot für Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Züchtung in Frage

Rechtliches Chaos bei Anhörung über Patent auf Paprika

5. Dezember 2018 / Bei einer Verhandlung in München über ein Patent der Firma Syngenta auf Paprika (EP2753168) hat die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) heute den Weg für weitere Patente aus Pflanzen und Tieren aus herkömmlicher Zucht frei gemacht. Damit stellt sich das EPA gegen die Entscheidung der Regierungen seiner 38 Vertragsstaaten, Patente wie die auf herkömmlich gezüchteten Brokkoli und Tomaten zu verbieten.

EPO2017 hatte der Verwaltungsrat des EPA, in dem die Vertragsstaaten des Amtes repräsentiert sind, eine neue Regel 28 (2) in der Ausführungsordnung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) beschlossen, nach der sowohl die Verfahren zur konventionellen („im Wesentlichen biologischen Züchtung“) also auch die daraus resultierenden Pflanzen und Tiere nicht patentiert werden dürfen. Jetzt kam die Beschwerdekammer des EPA zu der Einschätzung, dass diese neue Regel im Widerspruch zum Wortlaut des EPÜ stehen würde, da dieses nur Patente auf Verfahren, nicht aber auf Pflanzen und Tiere verbieten würde. Damit folgt das Amt den Forderungen der Industrie, die neue Regel außer Kraft zu setzen. In der Folge könnten in Zukunft weitere Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere erteilt werden, obwohl in den letzten Monaten bereits viele ablehnende Bescheide ergangen waren und eines der Patente jüngst sogar widerrufen wurde.

"Angesichts des aktuellen rechtlichen Chaos muss die Politik jetzt für Klarheit sorgen. Patentamt und Industrie dürfen den Ausverkauf der Grundlagen unserer Ernährung nicht weiter fortsetzen. Die Regierungen der Vertragsstaaten sind jetzt gefordert, das betrifft insbesondere Staaten wie Deutschland, Österreich, die Niederlande und Frankreich, die entsprechende Patentverbote auch in ihren nationalen Patentgesetzen  verankert haben“, so Christoph Then für Keine Patente auf Saatgut!. Das  EPA muss mit sofortiger Wirkung die Erteilung weiterer Patente auf Pflanzen und Tiere aussetzen, bis ausreichende rechtliche Klarheit geschaffen wurde.“

Kontakte:

Das Patent auf der Seite des EPA: EP2753168 Neue Pfefferpflanzen und Früchte mit verbessertem Nährwert

Regel (28) 2 auf der Seite des EPA

Weitere Informationen:

Aktueller Bericht zu Patenten auf Saatgut

Der „Baysanto-Aufruf“