27. März 2019 / An diesem Tag trifft sich der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts, um die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren aus konventioneller Züchtung zu verhandeln. Zu den Beratungen des Verwaltungsrates ist nur die Industrie eingeladen. Daher haben rund 30 Organisationen zur einer Demonstration aufgerufen, um sicherzustellen, dass die Interessen der Allgemeinheit nicht außen vor bleiben.
Im Juni 2017 hatte der Verwaltungsrat nach öffentlichen Protesten und nach Vorgaben der EU beschlossen, dass Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlichen Züchtungsverfahren, bei denen keine Gentechnik zum Einsatz kommt, verboten sind. Im Dezember 2018 entschied das EPA jedoch, dass der Beschluss des Verwaltungsrates rechtlich unwirksam sei. Somit könnten diese Patente jetzt doch erteilt werden.
Das Verbot war von Anfang an lückenhaft: Verfahren, bei denen nach dem Zufallsprinzip ausgelöste Mutationen genutzt werden, galten weiterhin als Erfindung. Von derartigen Patenten könnten Tausende von Pflanzensorten betroffen sein, entsprechende Verfahren werden schon seit über 50 Jahren eingesetzt. Im Ergebnis herrscht jetzt am EPA rechtliches Chaos, das insbesondere von großen Konzernen wie Bayer (Monsanto), Syngenta und BASF missbraucht werden kann, um die Grundlagen unserer Ernährung zu monopolisieren. Sie fordern bereits, dass sogar widerrufene Patente erneut in Kraft gesetzt werden.
Keine Patente auf Saatgut! fordert daher:
- Das rechtliche Chaos muss beendet und Schaden von der Allgemeinheit abwenden werden: Keine weitere Monopolisierung unserer Lebensgrundlagen!
- Herkömmliche, konventionelle Züchtung muss von Patentansprüchen frei bleiben!
- Bei Patenten, die im Bereich Gentechnik erteilt werden, muss die Reichweite auf die technischen Verfahren begrenzt werden.
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