Die rechtliche Debatte

[Hier finden Sie die deutsche Zusammenfassung des englischen Originals, wie es in unserem Bericht 2018 zu finden ist. Für mehr Informationen bitte im Bericht nachlesen.]

Das europäische Patentübereinkommen (EPÜ) bildet das Grundgerüst für das europäische Patentgesetz und exkludiert Pflanzen und Tiere von der Patentierbarkeit. Artikel 53(b) sagt, dass Patente auf

Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren

nicht erteilt werden dürfen. Das europäische Patentamt (EPA) hat jedoch bereits tausende solcher Patente erteilt und ist diese Verbote somit umgangen.

Das EPA ist keine Institution der EU, aber das EPÜ basiert auf der Patent-Richtlinie der EU („rechtlicher Schutz von biotechnologischen Erfindungen“ 98/44/EC). Es beinhaltet auch die Definition (Original-Artikel 2(2) der EU-Richtlinie 98/44/EC und adaptiert als Teil des EPÜ Artikel 26(5)):

Ein Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren ist im wesentlichen biologisch, wenn es vollständig auf natürlichen Phänomenen wie Kreuzung oder Selektion beruht.

Daraus entstehen mehrere rechtliche Probleme. Zuerst; die umstrittene Bedeutung von „im wesentlichen biologisch“, und zweitens, die fehlende Klarheit ob Pflanzen und Tiere aus solchen Prozessen patentierbar sind. 2010 argumentierte die große Beschwerdekammer, die höchste rechtliche Instanz des EPA, dass Prozesse, die Schritte zur Selektion und Kreuzung beinhalten nicht als „im wesentlichen biologisch“ gelten und somit nicht von der Patentierbarkeit exkludiert sind. Das führte zu Diskussionen, da diese Entscheidung sich gegen Artikel 2(2) der EU Richtlinie 98/44/EC und Artikel 26 (5) des EPÜ stellt.

2015 entschied die große Beschwerdekammer:

Während Verfahren der konventionellen Züchtung nicht patentiert werden dürfen, sollen Pflanzen und Tiere, die aus einer derartigen Züchtung stammen, dennoch patentiert werden können.

Die Interpretation widerspricht nicht nur sich selber, sondern untergräbt auch die Verbote des europäischen Patentgesetzes. Die Europäische Kommission veröffentlichte daraufhin eine Mitteilung, die festlegt, dass Produkte (Pflanzen, Tiere und Bestandteile davon) aus „im wesentlichen biologischen Verfahren“ von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind.

Daraufhin stand das EPA unter Druck seine Vorgehensweise an die Interpretation der EU-Institutionen anzupassen. Allerdings hat es das EPA verabsäumt die Mitteilung der Kommission zu adaptieren, wie eine Entscheidung des Verwaltungsrates 2017 zeigt. Das EPA nimmt Pflanzen und Tiere aus Selektion und Kreuzung als nicht patentierbar wahr, allerdings sind die Prozesse, die Selektion ohne Kreuzung oder zufällige Mutation beinhalten, nach wie vor patentierbare Erfindungen.

Im November 2017 veröffentlichte das EPA neue Beurteilungsrichtlinien, welche die Änderungen bezüglich Patentierbarkeit von „im wesentlichen biologischer“ Züchtung beinhalten. Diese Richtlinien zeigen eindeutig, dass das EPA herkömmliche Züchtung nach wie vor als patentierbar betrachtet.

Mehr informationen finden Sie in unserem Bericht:

No patents on broccoli, barley and beer (2018, English)

Keine Patente auf Brokkoli, Gerste und Bier (2018, Deutsch)