Europäisches Patentamt: Grünes Licht für Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere

Große Beschwerdekammer stimmt restriktiver Auslegung des Patentrechtes zu

14. Mai 2020 / Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung können in Europa vollständig verboten werden. Das geht aus einem Urteil der Großen Beschwerdekammer hervor, dem höchsten rechtlichen Gremium des Europäischen Patentamtes (EPA). Die Kammer entschied, dass Pflanzen und Tiere aus ‚im Wesentlichen biologischen‘ Züchtungsverfahren nicht patentierbar sind. Ausgenommen davon sind Patentanträge, die vor Juli 2017 eingereicht wurden. Dies stimmt mit der Auslegung des Patentrechtes überein, die 2017 von den Regierungen der 38 Mitgliedstaaten des EPA beschlossen wurde. Keine Patente auf Saatgut! begrüßt dieses Urteil, fordert aber weitere politische Entscheidungen, um bestehende rechtliche Schlupflöcher zu schließen. Der Zugang zur biologischen Vielfalt, die für die Züchtung benötigt wird, darf nicht durch Patentinhaber kontrolliert, behindert oder blockiert werden.

„Seit mehr als zehn Jahren kämpfen wir gegen Patente wie z.B. auf Brokkoli und Tomaten, Paprika, Melonen und Getreide. Stellvertretend für große Teile der europäischen Öffentlichkeit, der Gärtnereien, der Landwirtschaft und der VerbraucherInnen begrüßen wir dieses Urteil. Unsere Kenntnisse über Züchtungsverfahren wurden über Jahrhunderte von Landwirtschaft und Züchtung entwickelt, nicht aber von der Industrie erfunden. Konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere müssen auch in Zukunft für die weitere Züchtung verfügbar sein“, fordert Martha Mertens vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V.

Seed „Das aktuelle Urteil kann dazu beitragen, ein Jahrzehnt voller rechtlicher Absurditäten und chaotischer Entscheidungen am EPA zu beenden. Es gibt aber immer noch ein großes Risiko, dass große Konzerne wie Bayer, ehemals Monsanto, das Patentrecht dazu missbrauchen, um die Kontrolle über Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion zu erhalten”, sagt Katherine Dolan vom Verein ARCHE NOAH. „Das Problem ist noch nicht gelöst. Weitere politische Entscheidungen sind notwendig, um die bestehenden Schlupflöcher zu schließen.“

Tatsächlich gibt es nach wie vor Gründe, besorgt zu sein. Wie ein aktueller Bericht von Keine Patente auf Saatgut! zeigt, müssen die Unterschiede zwischen technischen Erfindungen und den Methoden der konventionellen Züchtung klar definiert werden, um die bestehenden Verbote wirksam zu machen. Ansonsten können ‚technische Garnierungen‘ wie die Beschreibung von zufälligen Mutationen dazu missbraucht werden, um Pflanzen und Tiere als ‚Erfindungen‘ zu beanspruchen. Es gibt bereits mehrere Beispiele für entsprechende Patenterteilungen, die Gerste und Bier, Melonen oder Salat betreffen.

„Gentechnik ist grundlegend verschieden von den Methoden der konventionellen Züchtung“, erklärt Christoph Then für Keine Patente auf Saatgut! „Dieser Unterschied muss auch in eindeutigen Regeln und klaren Entscheidung des EPA zum Ausdruck kommen.“

Wie Patentrecherchen zeigen, sind hunderte von Patentanträgen auf konventionelle Züchtung anhängig. Jüngst wurden rund 100 neue Patentanträge identifiziert, in denen Patente auf Basilikum, Paprika, Cassava und Gerste sowie auf Rinder, Schafe und Schweine beansprucht werden. Werden konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere als ‚Erfindungen‘ patentiert, können sie ohne Erlaubnis der Patentinhaber nicht für die weitere Züchtung genutzt werden. Dass der Zugang zu biologischer Vielfalt für die Züchtung absolut notwendig ist, wird auch durch Stellungnahmen von Züchtungsunternehmen bestätigt, die im Bericht von Keine Patente auf Saatgut! zitiert werden.

Keine Patente auf Saatgut! will das europäische Netzwerk jetzt ausweiten, um zu erreichen, dass die notwendigen Entscheidungen noch vor Ende des Jahres getroffen werden. Die Koalition, der rund ein Dutzend Europäische Organisationen angehören, fordert, dass bis dahin alle entsprechenden Patentverfahren ausgesetzt bleiben, wie dies der Präsident des EPA 2019 angeordnet hatte.

Kontakt

  • Martha Mertens, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Tel. +49 (0) 89-5807693, martha.mertens@bund.net

Weitere Informationen

Die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer

Der aktuelle Bericht von Keine Patente auf Saatgut!

Die Website von Keine Patente auf Saatgut!