Oktober 2024
Patente sind exklusive Nutzungsrechte, um technische Erfindungen zu verwerten. In Europa gibt es derzeit eine sehr kontroverse Debatte über Patente auf Saatgut. Die Mitgliedsländer der EU und das EU-Parlament suchen nach Möglichkeiten, um Patente auf biologisches Material zu verbieten, das für die Züchtung benötigt wird. In der EU gibt es einen starken politischen Konsens, Patente auf konventionelles Saatgut nicht zu erlauben. Dennoch werden derartige Patente vom Europäischen Patentamt (EPA) immer noch bewilligt. Deswegen muss die EU eine Lösung finden, um die Freiheit der konventionellen Züchtung zu bewahren und gleichzeitig Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen, einschließlich derer aus Neuer Gentechnik (NGT), strikt zu begrenzen. Es ist dringlich diese Probleme zu lösen, um die Zukunft der Pflanzenzucht, der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion in Europa zu sichern.
Ergebnisse der Patentrecherchen
Keine Patente auf Saatgut! führte 2023 eine umfangreiche Recherche zu Patenten auf Pflanzen und Saatgut durch. Dazu wurde u.a. die Datenbank der WIPO (World Intellectual Property Organisation)1 und des Europäischen Patentamtes (EPA) genutzt. Ziel war die Erfassung von Patenten und Patentanträgen, die die konventionelle Pflanzenzucht betreffen. Dabei wurden für das Jahr 2023 rund 80 erteilte Patente auf Pflanzen identifiziert. Davon betreffen rund 20 die konventionelle Züchtung. Betroffene Pflanzensorten sind u.a. Gurken, Mais, Melonen, Paprika, Raps, Spinat, Tomaten und Weizen. Bei den Patentinhabern handelt es sich um Firmen wie Nunhems/BASF, Enza Zaaden, KWS, Rijk Zwaan, Seminis/Bayer und ChemChina/Syngenta. Bei eingehender Analyse zeigt sich, dass insbesondere die Verfahren der Zufallsmutagenese dazu genutzt werden können, um die Verbote des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ, Artikel 53 b)), zu umgehen, das Patente auf Pflanzensorten und konventionelle Pflanzenzucht verbietet.
2023 wurden zudem unter den insgesamt 300 internationalen Patentanträgen auf Pflanzen mehr als 70 Patentanträge entdeckt, die die konventionelle Züchtung betreffen. Rund ein Drittel davon beinhaltet Ansprüche auf Pflanzen aus Zufallsmutagenese. Zudem zeigte die Analyse der PINTO-Datenbank3, die von der European Seed Association (ESA) betrieben wird, dass dort 115 Europäische Patente gelistet sind, die insgesamt 1365 Pflanzensorten und mehr als 40 Pflanzenarten betreffen. Dabei sind bereitsüber 400 Pflanzensorten von mehr als nur einem Patent betroffen, bis zu sechs Patente können in einer einzelnen Pflanzensorte akkumulieren. Die Anzahl der betroffenen Pflanzensorten hat sich zwischen 2020 und 2024 verdoppelt. Die meisten Patente werden von den Firmen Bayer (Seminis/ Monsanto), BASF (Nunhems) und Rijk Zwaan gehalten, danach folgen ChemChina/Syngenta und die KWS.