14.2.2023 / Am 16. Februar findet am Europäischen Patentamt (EPA) eine öffentliche Verhandlung über einen Einspruch gegen ein Patent der Firma Syngenta (ChemChina) auf konventionell gezüchtete Paprika und Peperoni statt (EP2140023). Die Pflanzen zeigen eine natürliche Resistenz gegen den Befall mit der Weißen Fliege (einer Schildlaus). Die Insekten können an den Pflanzen saugen und so zu Ernteverlusten führen. Die Resistenz gegen den Befall mit der Weißen Fliege wurde in einer ursprünglich aus Jamaika stammenden Pflanze entdeckt. Die Firma Syngenta beansprucht die spezifischen genetischen Varianten für die weitere Pflanzenzucht.
Die Einsprechenden bestehen aus einem breiten Bündnis an Organisationen aus den Bereichen Entwicklungs-zusammenarbeit, Landwirtschaft, Pflanzenzüchtung und Umweltschutz aus 27 Ländern. Mehrere der Organisationen sind auch im Bündnis Keine Patente auf Saatgut! aktiv. Sie sehen in der Patenterteilung einen Verstoß gegen internationale Regeln zur Verhinderung von Biopiraterie. Zudem dürfen nach dem Wortlaut der Europäischen Patentgesetze keine Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen erteilt werden.
Die Rechtsauslegung durch das EPA ist in den letzten Jahren mehrfach geändert worden. Erteilt wurde das Patent bereits 2013. Erst zehn Jahre danach soll jetzt die Einspruchsabteilung über den Fall entscheiden. Die Einsprechenden kritisieren, dass durch die lange Verfahrensdauer viele ZüchterInnen einer erheblichen rechtlichen Unsicherheit ausgesetzt waren und die Zucht neuer Sorten dadurch erheblich behindert wurde. Sie hoffen, dass diese rechtliche Unsicherheit jetzt mit dem Widerruf des Patentes endet.
Die Verhandlung findet online statt. Interessierte Personen können sich beim EPA per E-Mail anmelden (https://www.epo.org/applying/online-services/proceedings/public-access_de), um die Verhandlung online mitzuverfolgen (Patentanmelde-Nummer: 08749952.1).
Rückfragen an:
Carla Hoinkes, Public Eye, +41 44 277 79 04, carla.hoinkes@publiceye.ch
François Meienberg, Pro Specie Rara, +41 61 545 99 19, francois.meienberg@prospecierara.ch
Simon Degelo, Swissaid, +41 76 824 00 46, s.degelo@swissaid.ch
Weitere Informationen
https://www.publiceye.ch/de/themen/saatgut/keine-patente-auf-saatgut/free-pepper
https://www.no-patents-on-seeds.org/de/patentfaelle/wilder-paprika
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