Appell an den Präsidenten des Europäischen Patentamtes, Präsident António Campinos

Stopp der Patentierung von herkömmlich gezüchteten Pflanzen und Tieren!

Sehr geehrter Herr Präsident,

der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hat 2017 festgelegt, dass Pflanzen und Tiere, die aus „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ stammen, nicht patentiert werden dürfen. In der Folge wurde die Ausführungsordnung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) durch eine neue Regel 28 (2) ergänzt, die besagt: „Nach Artikel 53 b) werden europäische Patente nicht erteilt für ausschließlich durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren gewonnene Pflanzen und Tiere.“

Im Dezember 2018 kam die Beschwerdekammer des EPA nach Prüfung eines Patentes des Syngenta-Konzerns (EP2753168) aber zu der Ansicht, dass die Regel 28 (2) im Widerspruch zu Artikel 53(b) EPÜ stehen würde und deswegen nicht mehr angewendet werden sollte. Auf Grundlage dieser Rechtsauffassung könnte das EPA jetzt weiter Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung erteilen, obwohl bei allen Vertragsstaaten und der EU große Einigkeit darüber besteht, dass derartige Patente nach Artikel 53(b) nicht zulässig sind. Diese Entwicklung führt zu erheblichen rechtlichen Unklarheiten, die dem europäischen Patentrecht und der Funktionsweise des europäischen Sortenschutzes erheblich schaden können und die europäische Pflanzenzüchtung, die zukünftige Ernährungssicherheit und die agrarische Vielfalt gefährden.

Um Schaden von der Allgemeinheit abzuwenden, fordern wir Sie auf,

• bis auf weiteres alle Entscheidungen über Patentverfahren auszusetzen, die herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere betreffen. Dabei sind auch die Fälle zu berücksichtigen, die auf Verfahren der sogenannten Zufallsmutagenese beruhen. Auch hier sind aktuelle Verfahren unter Regel 28 (2) anhängig.

• in Absprache mit der EU und den Vertragsstaaten des EPA einen Prozess einzuleiten, der ausreichende Rechtssicherheit darüber schafft, dass herkömmliche, konventionelle Züchtung in ihrer Gesamtheit von Patentansprüchen frei bleibt. Auch in Zukunft müssen Züchter freien Zugang zu den bereits gezüchteten Sorten haben, um neue Sorten zu züchten und frei zu vermarkten. Im Rahmen dieses Prozesses muss auch klargestellt werden, dass bei Patenten, die im Bereich Gentechnik erteilt werden, die Reichweite jeweils klar auf die spezifischen technischen Verfahren begrenzt wird.

Sehr geehrter Herr Präsident, beachten Sie bei Ihrer Entscheidung, dass das EPA nicht nur den Interessen der Patentanwälte und Patentinhaber dient, sondern auch den Bedürfnissen, Rechten und Interessen der Öffentlichkeit, einschließlich Züchtung, Landwirtschaft, Lebensmittelherstellung und VerbraucherInnen. Andernfalls wird die Balance zwischen dem Patentsystem und den Interessen der Gesellschaft empfindlich gestört und das Patentsystem verliert seine Rechtfertigung.

Die Pressemeldung vom 24.01.2019

Der Aufruf an den Präsidenten

Organisationen, die den Appell unterzeichnen möchten, bitten wir eine Email an  NO PATENTS ON SEEDS! zu schicken.

(Privatpersonen können den Aufruf nicht unterzeichnen.)

Christoph Then (info@no-patents-on-seeds.org)

Johanna Eckhardt (johanna.eckhardt@no-patents-on-seeds.org)

Hier finden Sie das Kontaktformular

 

Aktuelle Medienberichte finden Sie hier.

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Unterzeichnende Organisationen (Liste weiter unten wird laufend aktualisiert):

Logos Appell Präsident

Slowfood DKSaat:gutEquivitagaia

nweltfriedensdienstnyeleni

 

  1. Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
  2. Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der Gliedkirchen der evangelischen Kirche in Deutschland (AGU)
  3. Arche Noah
  4. Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall (BESH)
  5. Bäuerliche Gesellschaft Demeter im Norden
  6. Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW)
  7. Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN)
  8. Bingenheimer Saatgut
  9. Bioland
  10. Bundesstelle Katholische Landvolkbewegung (KLB)
  11. BUND Naturschutz in Bayern e.V.
  12. Bund für Umwelt und Naturschutz
  13. Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V.
  14. Brot für die Welt
  15. Cultivari Getreidezüchtung Darzau
  16. Die freien Bäcker
  17. Evangelischer Dienst auf dem Land (EDL)
  18. EQUIVITA Scientific Committee
  19. FIAN
  20. Frøsamlerne
  21. GAIA - Environmental Action and Intervention Group
  22. Gäa e.V.- Vereinigung ökologischer Landbau
  23. Getreidezüchtung Peter Kunz, Verein für Kulturpflanzenentwicklung
  24. Forschung und Züchtung in der Landbauschule Dottenfelder Hof
  25. Gen-ethisches Netzwerk
  26. GLOBAL 2000
  27. Gesellschaft für ökologische Forschung
  28. IG Nachbau – Gegen Nachbau-Gebühren
  29. IG Saatgut
  30. Katholische Landvolk Bewegung Freiburg
  31. Kein Patent auf Leben!
  32. Keine Patente auf Saatgut!
  33. SaatGut Keyserlingk-Institut
  34. Kultursaat e.V.
  35. Navdanya International
  36. Nyéléni.de - Bewegung für Ernährungssouveränität
  37. Saat:gut e.V.
  38. Sativa
  39. Verband Katholisches Landvolk (VKL)
  40. Palombar - Associação de Conservação da Natureza e do Património Rural
  41. Plataforma Transgénicos Fora
  42. ProSpecieRara
  43. Public Eye
  44. Save our Seeds!
  45. Slow Food Deutschland
  46. Slow Food Sjælland
  47. Swissaid
  48. Umweltinstitut München
  49. Weltfriedensdienst
  50. WeMove Europe
  51. Zivilcourage Miesbach
  52. Zukunftsstiftung Landwirtschaft