Stopp von Patenten auf klassische Pflanzenzucht und natürlicherweise vorkommende Genvarianten
Die laufenden Verhandlungen in der EU über den Vorschlag für die künftige Regulierung von Pflanzen aus Neuer Gentechnik sind eine wichtige Gelegenheit, eine politische Lösung zum Schutz der klassischen Züchtung vor Patenten zu finden. Schreiben Sie eine E-Mail an Ihre Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) und fordern Sie sie auf, jetzt zu handeln!
Wählen Sie die Email-Adresse der Abgeordneten Ihres Landes (oder eines anderen Landes) aus der Liste weiter unten und schreiben Sie Ihnen mithilfe der Vorlage weiter unten eine Email.
VIELEN DANK FÜR IHRE UNTERSTÜTZUNG!
Die Kontaktliste der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (AGRI)
EMAIL-VORLAGE:
Stopp von Patenten auf klassische Pflanzenzucht und natürlicherweise vorkommende Genvarianten
Sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments,
Patente auf Saatgut aus klassischer Züchtung waren nach europäischem Recht nie zulässig, werden jedoch seit mehreren Jahren vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilt. Im Jahr 2017 versuchte die EU das Problem zu lösen, indem sie eine neue Regel (28(2)) in das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) aufnahm, um zumindest Patente auf Pflanzen aus Kreuzung und Selektion zu verhindern.
Am 6. November 2025 wurde die neue Regel in einem Präzedenzfall auf ein Patent für Mais der deutschen Firma KWS (EP3560330) bei einer Anhörung am EPA angewendet, jedoch ohne wesentliche Auswirkungen: Aufgrund einer Fehlinterpretation des EPA umfasst das Patent weiterhin Pflanzen, die die natürlich vorkommenden Genvarianten für ein natürliches Merkmal (höhere Verdaulichkeit) erben. Betroffen sind auch die Pflanzen, die nachfolgend aus Kreuzung und Selektion gewonnen werden. Das Patent umfasst sogar den Anbau, die Ernte der Pflanzen und das daraus hergestellte Futtermittel. Somit wurde der Umfang des Patents durch die Anwendung der neuen Regelung nicht eingeschränkt. Darüber hinaus werden auch Pflanzen, die aus zufälliger Mutagenese stammen, beansprucht, obwohl dies ein in der klassischen Pflanzenzüchtung häufig verwendetes Verfahren ist. Schließlich sind auch CRISPR-Pflanzen betroffen, wenn das entsprechende Gen durch den Einsatz der Gen-Schere reproduziert würde.
Derartige Patente beanspruchen die biologische Vielfalt als Privateigentum, obwohl diese von niemandem erfunden wurde und für alle Züchtungen benötigt wird. Solche Patente können den Zugang zu Ressourcen, die für die Produktion unserer Lebensmittel von entscheidender Bedeutung sind, erheblich blockieren oder behindern. In vielen Fällen beziehen sich die Ansprüche auch auf Genvarianten, die eine natürliche Resistenz gegen Pflanzenpathogene bieten.
Die EU muss jetzt klarstellen, dass Patente auf klassische Züchtung und natürlich vorkommende Genvarianten in Europa nicht mehr erteilt werden dürfen. Die laufenden Verhandlungen um den Vorschlag für die künftige Regulierung von Pflanzen aus Neuer Gentechnik sollten dafür als Gelegenheit genutzt werden, um zu einer Lösung zu kommen. Dies kann durch geringfügige Klarstellungen zur Auslegung des geltenden Rechts erreicht werden. Im Ergebnis dürfen Patente nur noch für gentechnische Verfahren erteilt werden, wenn deren Ergebnisse über das hinausgehen, was in der Natur vorkommt. Wenn eine solche Lösung bei den Trilog-Verhandlungen nicht erreicht wird, bitten wir Sie dringlich, verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, dem Vorschlag nicht zuzustimmen.
Jetzt ist es Zeit zu handeln!
Werden Patente auf konventionelle Züchtungen und natürlich vorkommende Genvarianten nicht gestoppt, werden viele Züchtungsunternehmen aufgrund hoher Kosten und rechtlicher Unsicherheiten in ihrer Arbeit blockiert. Dies hätte nicht nur erhebliche Folgen für die Pflanzenzüchtung, sondern auch für die Landwirtschaft und die Produktion von Lebensmitteln. Wir alle würden von den Entscheidungen derjenigen Unternehmen abhängig, die die meisten Patente anmelden. Die EU muss diese Patente jetzt stoppen, um die Zukunft unserer Lebensmittel zu schützen.
Anhang: How to rectify the interpretation of European Patent law! (Englisch)
Weitere Informationen
Bericht Oktober 2025, Keine Patente auf Saatgut! mit einem neuen Vorschlag zur Klarstellung aktuellen Patentrechts: https://www.no-patents-on-seeds.org/de/bericht-2025
Bericht März 2025, Keine Patente auf Saatgut! Putting food security at risk: Patents on conventionally bred seeds with resistance to plant pathogens (Englisch)
https://www.no-patents-on-seeds.org/en/report-patents
Der Präzedenzfall (KWS-Mais-Patent): https://www.no-patents-on-seeds.org/de/mais
---
