Die Organisationen hinter der Inititiative “Keine Patente auf Saatgut!” sind über eine zunehmende Anzahl von Patenten auf Pflanzen, Saatgut und landwirtschaftliche Nutztiere besorgt sowie über deren Auswirkung auf Landwirte, Züchter, Lebensmittelhersteller und Verbraucher. Derartige Patente müssen als eine Mißbrauch des Patentrechtes zur Aneignung der Grundlagen der menschlichen Ernährung angesehen werden. Wir fordern eine grundlegende Änderung im Europäischen Patentrecht um Verfahren zur Züchtung, Zuchtmaterial, Pflanzen und Tiere und daraus gewonnene Lebensmittel von der Patentierbarkeit auszuschliessen.
Brüssel, 10.5.2012. Heute hat das Europäische Parlament das Europäische Patentamt aufgefordert, die Patentierung im Bereich der konventionellen Tier- und Pflanzenzucht zu beenden. Eine entsprechende Resolution, die von Abgeordneten mehrerer Parteien auf den Weg gebracht worden war, wurde mit grosse Mehrheit angenommen. Das Europäische Parlament folgt damit den Voten einiger nationaler Parlamente. So hat beispielsweise der Deutsche Bundestag bereits im Februar 2012 einen Stopp der Patentierung von Pflanzen und Tieren gefordert.
Den Text der Resolution in allen EU Sprachen finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-T...
München/Brüssel 3.4.2012. - Rechtliche Lücken werden von der Industrie systematisch dafür genutzt, Patente auf Saatgut, auf Pflanzen und sogar auf die Ernte und Lebensmittel zu erlangen. Das zeigt der heute veröffentlichte Report der internationalen Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ Er listet die 2011 vom Europäischen Patentamt (EPA) gewährten Patente auf Sonnenblumen, Melonen, Gurken, Reis und Weizen auf und erläutert die Gefahren der jetzigen Patentvergabepraxis: Obwohl die höchste Gerichtsinstanz am Europäischen Patentamt (die Große Beschwerdekammer) im Jahr 2010 das Verbot der Patentierung von konventioneller Züchtung bestätigt hat, werden derartige Patente noch immer vergeben.
Unterzeichenen Sie den Brief!
