Am 22.März 2021, einen Tag vor der Sitzung des Verwaltungsrates des Europäischen Patentamtes (EPA), übergeben WeMove Europe und das Umweltinstitut München zusammen mit Keine Patente auf Saatgut! über 180.000 Unterschriften, gegen Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung. Wie ein aktueller Bericht zeigt, erlauben es zahlreiche rechtliche Schlupflöcher den Konzernen die Verbote der Patentierung konventioneller Züchtung zu umgehen und Pflanzen, Saatgut und von ihnen gewonnene Lebensmittel als ihre ‚Erfindung‘ zu beanspruchen.
Zwei Tage nach der Sitzung reagierte der Präsident des Verwaltungsrats, Josef Kratochvíl, mit einen Brief auf die öffentlichen Aktivitäten. Er erklärt, dass "der Verwaltungsrat die Meinung zivilgesellschaftlicher Gruppen versteht und respektiert, die Einwände gegen den geltenden Rechtsrahmen haben. Wir wissen, dass auch das EPA in einem fruchtbaren Dialog mit diesen Gruppen steht."
Wir nehmen dieses Schreiben als ein Signal des Respekts für unsere Aktivitäten zur Kenntnis. Wir sind jedoch nicht zufrieden, solange die rechtlichen Schlupflöcher nicht geschlossen sind. Patente auf Pflanzen und Tiere, die aus konventioneller Züchtung stammen, stehen im Widerspruch zum europäischen Patentrecht. Sie sind ein Missbrauch des Patentsystems, um die Kontrolle über unsere tägliche Nahrung, die Landwirtschaft und die Zukunft der Züchtung zu übernehmen.
Nach monatelangen Diskussionen und Austausch von Argumenten fordern wir, dass der Verwaltungsrat in seiner nächsten Sitzung Ende Juni konkrete Schritte unternimmt, um seiner Verantwortung für eine korrekte Auslegung des europäischen Patentrechts gerecht zu werden und Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Zucht endlich zu stoppen.
Fotos in hoher Auflösung können bei johanna.eckhardt@no-patents-on-seeds.org angefragt werden.
Zur Pressemeldung vom 22. März 2021
Medienberichte
22.3.2021 - BR: Unterschriftenübergabe in München: "Keine Patente auf Saatgut!" (Fernsehbeitrag)
22.3.2021 - br, München: 180.000 Unterschriften gegen Saatgut-Patente übergeben (Radiobeitrag)
22.3.2021 - Süddeutsche Zeitung: Protest gegen Patente auf gezüchtete Pflanzen
Fotos: Falk Heller / argum
