17. Sept.2026 / Am 22. September wird das Europäischen Patentamt (EPA) in einer öffentlichen Verhandlung über eine Beschwerde von Keine Patente auf Saatgut! gegen ein Patent auf Salat (EP2966992) entscheiden. Die Eigenschaften der Pflanzen könnten unter den Bedingungen des Klimawandels wichtig werden: Sein Saatgut ist auch bei höheren Temperaturen noch keimfähig. Den Zugang zu diesem Saatgut kontrolliert der Patentinhaber, die niederländische Firma Rijk Zwaan. Der Salat ist nicht gentechnisch verändert, er wurde lediglich aus einer großen Anzahl zufällig mutierter Pflanzen ausgewählt.
„Derartige Patente gefährden die Vielfalt auf dem Acker und auf unseren Tellern und können die Anpassung an den Klimawandel behindern“, sagt Johanna Eckhardt von Keine Patente auf Saatgut!. „Wir müssen sicherstellen, dass es nicht einzelnen Firmen überlassen ist, darüber zu entscheiden, wer Zugang zum biologischen Material erhält, das alle Züchter*innen brauchen.“
Die Einspruchsabteilung des EPA hatte im Dezember 2023 entschieden, das Patent aufrechtzuerhalten. Nach Ansicht des Amtes müsse das Verbot der Patentierung der konventionellen Zucht hier nicht zur Anwendung kommen, weil das Patent vor einem Stichtag im Juli 2017 angemeldet worden war. Dagegen weist Keine Patente auf Saatgut! darauf hin, dass Pflanzen aus herkömmlichen Verfahren generell dem Verbot der Patentierung von Pflanzensorten unterliegen.
Nach einem vorläufigen Bescheid will das EPA an der umstrittenen Entscheidung festhalten. Die Verhandlung vor der Beschwerdekammer in Haar bei München am 22.9. um 9h ist öffentlich.
Keine Patente auf Saatgut! verlangt von der Politik, dass sie hier für Klarheit sorgt. Die Europäische Kommission hat die Einrichtung einer Arbeitsgruppe angekündigt, zu der die EU-Mitgliedsländer jeweils zwei Personen entsenden können. Im September startete dazu eine Konsultation, an der Keine Patente auf Saatgut! bereits teilgenommen hat.
Kontakt
- Johanna Eckhardt, Projektkoordination für Keine Patente auf Saatgut!, johanna.eckhardt@no-patents-on-seeds.org, +43 680 2126343
- Christoph Then, Sprecher für Keine Patente auf Saatgut!, info@no-patents-on-seeds.org, +49 151 54638040
Weitere Informationen
- Das Patent auf Salat: https://www.no-patents-on-seeds.org/de/patentfaelle/salat-warmes-klima
- Die Konsultation der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/18805-Mit-neuen-genomischen-Techniken-gewonnene-Pflanzen-Informationsanforderungen-und-Uberprufung-des-Kategorie-1-Status_de
- Das Feedback von No patents on seeds! (Englisch): https://www.no-patents-on-seeds.org/en/NGT-Consultation
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