Entscheidung über Patent auf Lachs und Forellen

Patent beansprucht Fische und Fischfilets

15. November 2021 / Morgen wird am Europäischen Patentamt (EPA) über einen Einspruch gegen ein Patent auf Fische entschieden. Im Patent EP1965658 werden Lachse und Forellen beansprucht. Die Fische werden mit ausgewählten Pflanzen gefüttert, um die Zusammensetzung der Fettsäuren in ihren Muskeln zu beeinflussen. Dass die Fütterung einen Einfluss auf die Inhaltsstoffe tierischer Produkte wie Fleisch, Milch, Eier und Fischfilets hat, ist aber schon seit Jahren bekannt und weder neu noch erfinderisch.

sdf„Wenn Schweine, Rinder oder Fische, die mit ausgewählten Pflanzen gefüttert werden, zu technischen Erfindungen gemacht werden, ist dies ein Missbrauch des Patentrechts“, sagt Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Für Patente auf Schnitzel und Fischfilets hat niemand Verständnis. Für die bäuerliche Landwirtschaft und die freie Zucht sind diese Patente sogar existenzbedrohend.“

Das Patent wurde im Oktober 2018 für die australische Commonwealth Scientific and Industrial Research Organisation (CSIRO) erteilt. Ein Bündnis von über 30 Organisationen, das von rund 5000 Einzelpersonen unterstützt wurde, hatte im Juni 2019 Einspruch gegen das Patent eingelegt. Die Einsprechenden fordern den vollständigen Widerruf des Patentes, das sie als eine Fake-Erfindung bezeichnen.

Das europäische Patentrecht verbietet Patente auf Tierrassen und die konventionelle Züchtung von Tieren. Um diese Verbote zu umgehen, beanspruchen Firmen unter anderem Futtermittel und deren Verwendung bei Kühen, Schweinen, Geflügel und Fisch als ihre „Erfindung“. Andere Anträge zielen auf Auswahlverfahren von Tieren und biologischem Material zur Züchtung. Diese Patentmonopole erstrecken sich auch auf Lebensmittel wie Fleisch und Milch. Im Fall des Fischpatentes werden auch Fischfilet und Fischöl als Erfindung beansprucht.

"EPA ist unfähig, diese schwerwiegenden Fehlentwicklungen zu korrigieren. Die neue Bundesregierung muss hier einen Riegel vorschieben“, sagt Richard Mergner, Landesvorsitzender BUND Naturschutz in Bayern. „Mit Patenten auf Gerste und Bier, auf Fische und Fischfilets, stellt sich das Amt gegen die Interessen der Gesellschaft.“

Die Notwendigkeit für klare gesetzliche Regelungen wird dringlicher, weil Patente auf die Gen-Schere CRISPR eine neue Bedrohung für die Tierzucht darstellen. In Patentanträgen wird oft kein Unterschied zwischen gentechnischen Veränderungen und zufälligen Mutationen gemacht. Werden diese Patente erteilt, können sie sich auch auf Tiere erstrecken, die aus konventioneller Zucht stammen, aber die patentierten Merkmale aufweisen.

„Die Politik muss jetzt dafür sorgen, dass die bestehenden Verbote eingehalten werden. Die Patente müssen strikt auf gentechnische Verfahren begrenzt werden“, fordert Verena Schmitt vom Umweltinstitut München. „Sonst geraten auch die VerbraucherInnen immer weiter in die Abhängigkeit großer Konzerne.“

Dem Einspruch angeschlossen hatten sich: AGU - Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten in der EKD, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Arche Noah - Gesellschaft für die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt und ihre Entwicklung, Bauernbund, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V., biorespect, Brot für die Welt, BUND Naturschutz in Bayern e.V., EDL- Evang. Dienst auf dem Lande, FIAN Deutschland, Gen-ethisches Netzwerk, Genussgemeinschaft Städter und Bauern e.V., Gesellschaft für ökologische Forschung, GLOBAL 2000, IG Nachbau – Gegen Nachbau-Gebühren, Katholische Landvolk Bewegung Freiburg, Kein Patent auf Leben!, Landbauschule Dottenfelderhof e.V. - Forschung & Züchtung, Menschen für Tierrechte -Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V., Oxfam, Plataforma Transgénicos Fora, Public Eye, ProRegenwald, ProSpecieRara, Sambucus, Sativa, Save Our Seeds, Slow Food Deutschland, SWISSAID, Umweltinstitut München, Verband Katholisches Landvolk, WeMove Europe, Zivilcourage Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach und die Zukunftsstiftung Landwirtschaft. 

Kontakt

Weitere Informationen

Das Patent und der Text des Einspruchs:

https://www.no-patents-on-seeds.org/de/patentfaelle/lachs

Hintergrund-Bericht

https://www.no-patents-on-seeds.org/de/publikationen/Patente-auf-Tiere