Endiviensalat und der ‚Heißwassertest‘
Die niederländische Firma Rijk Zwaan beansprucht Endivien-Salatpflanzen (Cichorium endivia L.), die nach einem Tauchbad in heißem Wasser nicht braun werden (EP3427575).
Worin besteht die angebliche ‚Erfindung‘? Indem man die Salatblätter mit heißem Wasser in Kontakt bringt, können Pflanzen identifiziert werden, die auch nach dem Schneiden länger frisch aussehen. Diese Pflanzen können dann für die weitere Züchtung verwendet werden.
Zusätzlich zum ‚Heißwassertest‘ wurde auch Zufallsmutagenese (unter Verwendung von üblichen Chemikalien) angewandt, um weitere Pflanzen mit dem entsprechenden Genotyp zu finden. Dieser zusätzliche Schritt ist jedoch nicht erforderlich.
Auch dieser Patentantrag wurde mit einer ‚technischen Garnierung‘ versehen, um den Anschein einer echten Erfindung zu erwecken. Um die Verwirrung noch zu steigern, werden im Patent zusätzliche Methoden wie der Einsatz der Gen-Schere CRISPR/Cas, Bestrahlung, Gene-Silencing und der Einsatz von RNAi-Technologie erwähnt (claim 15), obwohl keines dieser Verfahren wirklich zum Einsatz kam.
Es gibt ein aktuelles Beispiel für ein sehr ähnliches Patent, das bereits erteilt wurde: Im Juni 2018, also ein Jahr nach der Entscheidung des Verwaltungsrat, erteilte das EPA ein Patent auf Salat aus konventioneller Züchtung (EP2966992). In dem Patent werden die Salatsamen, die Pflanzen und die Ernte von Salatpflanzen beansprucht, die auch bei höheren Temperaturen noch keimfähig sind. Auch hier wurden DNA-Sequenzen als „technische Garnierung“ verwendet, um die Pflanzen patentierbar zu machen. Keine Patente auf Saatgut! hat gegen dieses Patent 2019 Einspruch eingelegt (mehr Infos).
Dieser Fall zeigt, dass die Entscheidung des Verwaltungsrats von 2017 tatsächlich die Tür weit geöffnet hat, um das Verbot von Patenten auf konventionelle Züchtung zu umgehen, weil auch zufällige Mutationen als patentierbare Erfindung definiert wurden. Der Verwaltungsrat öffnete damit auch die Tür für Ansprüche, die sowohl Gentechnik als auch konventionelle Züchtung umfassen.
(Textauszug aus unserem Bericht 2020)