Internationale Konzerne übernehmen die Kontrolle über die Grundlagen der Landwirtschaft und Lebensmittelerherstellung. Patente auf Pflanzen und Nutztiere ermöglichen es Firmen wie Monsanto, Dupont, Syngenta, Bayer und BASF sich Monopolrechte an Pflanzen und Tieren zu sichern. Es ist Zeit dagegen zu protestieren! Auf zum Europäischen Patentamt in München, um Patente auf Saatgut zu stoppen!
Am 26. Oktober und am 8. November 2011 wird das Europäische Patentamt (EPA) in München zwei weitreichende Entscheidungen fällen: Nach den öffentlichen Anhörungen werden die endgültigen Entscheidungen über das Patent auf Brokkoli (EP 1069819) und das Patent auf Tomaten (EP 1211926) fallen. Beide Patente erstrecken sich auf Saatgut, Pflanzen und Lebensmittel aus konventioneller Züchtung. Im Dezember 2010 entschied das Europäische Patentamt in einer Grundsatzentscheidung, dass die Verfahren zur Züchtung dieser Pflanzen nicht patentierbar sind. Aber die Patente auf Brokkoli und Tomaten wurden nicht widerrufen! Im Gegenteil, im März 2011 erteilte das EPA für Monsanto ein weiteres Patent auf Melonen aus konventioneller Züchtung. Die Begründung des EPA: Auch wenn das Verfahren zur Züchtung nicht patentierbar ist, werden doch die Produkte aus solchen Verfahren wie Pflanzen, Saatgut und Lebensmittel immer noch als Erfindung angesehen! Artikel 53b des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) und Artikel 4 der Europäischen Patentrichtlinie (EC 98/44), die Patente auf „Pflanzensorten“ und Züchtungen verbieten, die „im Wesentlichen biologisch“ sind, wird durch diese Entscheidungen des EPA komplett ausgehebelt.
Das Patent ist nur ein Beispiel von vielen: In Europa sind inzwischen hunderte von Patentanträgen auf die konventionelle Zucht von Pflanzen und Tieren angemeldet. Werden diese Patente erteilt, haben Konzerne wie Monsanto nicht nur die Kontrolle über genmanipulierte Pflanzen, sondern auch über die normale Züchtung. Verbraucher, Landwirte und Lebensmittelhersteller geraten in weitreichende Abhängigkeit von diesen Konzernen. Die Landwirte in den Entwicklungsländern werden von dieser Entwicklung ebenso betroffen wie die europäischen Bauern. Das Patentrecht wird von den Konzernen dazu missbraucht, um weltweit die Kontrolle über die Züchtung, die Landwirtschaft, Tierzucht bis hin zur Erzeugung von Lebensmitteln zu übernehmen.
Am 26. Oktober 2011 um 9 Uhr werden Verbraucher zusammen mit Landwirten und Züchtern öffentlich vor dem Europäischen Patentamt in München (Erhardtstr. 27) protestieren. Bitte unterstützen Sie uns! Bitte besuchen Sie auch die öffentliche Anhörung am am 8 November 2011 am EPA (weitere Informationen folgen).
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