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No Patents On Seeds

Patente

Das Europäische Patentamt (EPA) hat schon viele hundert Patente auf gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen gewährt (siehe Grafik ) und sogar damit begonnen, auch für reguläre Pflanzen, die nicht gentechnisch verändert sind, Patente zu erteilen.

Nach wie vor ist umstritten, wie weit die Patentierung von lebenden Organismen gehen darf. Das EPÜ und die EU-Richtlinie 98/44/EG setzen klare Grenzen – das EPA hat aber wiederholt Patente vergeben, die sich darüber hinwegsetzen. Manche dieser Patente wurden durch ein Einspruchsverfahren aufgehoben – in anderen Fällen hat das EPA die gesetzlichen Vorgaben so ausgelegt, dass eine Patentierung möglich wurde.

Wir zeigen Ihnen hier die wichtigsten Patente, die beeinsprucht wurden und die z.T. Präzedenzfälle bilden für die Patentierung von Pflanzen und Tieren.

» Patent auf Brokkoli Plant Bioscience Ltd
Einer der Präzedenzfälle am Europäischen Patentamt (G2/07)
» Patent auf Schrumpel Tomate Staat Israel - Ministry of Agriculture
Einer der Präzendenzfälle am Europäischen Patentamt (G1/08)
» Patent auf Schweine Newsham Choice Genetics
Dieses Patent wurde nach Einsprüchen und öffentlichen Protesten widerrufen.
» Patent auf Kühe
Die Verhandlung des Einspruches am Europäischen Patentamt ist noch nicht abgeschlossen (T1589/10).
» Patent auf Sonnenblumen Consejo Superior de Investigaciones Cientificas
Der Einspruch wurde zurückgewiesen, nur die Ansprüche auf das Verfahren zur Züchtung wurden widerrufen (T1854/07)
» Patent auf Melonen Monsanto
Melonen als Erfindung von Monsanto
» Patent auf die Züchtung von wichtigen Nutzpflanzen Bayer BioScience
Bayer sichert seine Monopolstellung

 

Mehr Patente finden Sie hier