Berlin - 9 Feb 2012 - Der Deutsche Bundestag hat heute einstimmig eine Resolution angenommen, in der er dazu auffordert:
– dass keine Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen sowie deren Nachkommen und Produkte erteilt werden;
– dass bei landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen die Schutzwirkung von Product-by-Process-Patenten auf die Verwendung des im Patent angegebenen Verfahrens beschränkt wird.